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Unter dieser Rubrik finden Sie eine Auflistung von Zeitungsberichten, Artikeln in Magazinen oder Briefwechseln. Wenn Sie Fragen zu den Berichten haben, so setzen Sie sich bitte unter "Kontakt" mit uns in Verbindung.

 

 Artikel im Gelben Blatt MB vom 25.10.2006 "Nur SWM profitieren" 


    

Wasserschutzzonengeschädigte befürchten Nachteile


Der geplante Kooperationsvertrag zwischen der Stadt München und den Gemeinden bzw. Biobauern entzieht der Region sämtliche Rechte am Wasser, fordert aber deren Reinhaltung.

   

 

Kleinpienzenau (maf) - Ein trauriger Anlass war der Grund für die jüngste Mitgliederversammlung des Vereins der Wasserschutzzonengeschädigten Miesbach-Thalham-Darching. Der Tod des bisherigen zweiten Vorsitzenden Alois Stielner machte eine Neuwahl erforderlich. Dass der Verein weiter am Geschehen bleibt, machte der Bericht des ersten Vorsitzenden, Lorenz Hilgenrainer, klar. Er warnte Gemeinden und Biolandwirte vor der von den Stadtwerken München (SWM) angedachten Kooperation als Form einer erneut verschürften Abhängigkeit.

"Da ist alles zusammengefasst, was ,ins von allen Rechten befreit", war Hilgenrainers Einschätzung zum Kooperationsvertrag. München erhalte die Rechte am hiesigen Wasser und "wir sind für die Reinerhaltung des Wassers zuständig".
Dabei mochte der Vorsitzende der Münchner Bevölkerung nicht etwa den Wasserhahn zudrehen. Natürlich habe er Verständnis für die Versorgungsnotwendigkeit. Es könne jedoch nicht sein, dass die Rechte der Wasserschutzzonenbewohner ignoriert würden. Ziel sei es deshalb, dass die Wasserrechte bei den Gemeinden lägen und München das Wasser gegen eine Konzessionsgebühr bekomme, erklärte Hilgenrainer.

Die von München angedachte Vermarktungsgesellschaft (wir berichteten) für Biobauern sah er als "Mäntelchen", eigentlich ginge es um die Kooperationsverträge und eine erneute Ausweitung der Wasserschutzzone mit umfangreichen negativen Folgen für Einwohner, Landwirte und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen. Die Vermarktung sei zudem bereits vor 15 Jahren versprochen und seitdem nicht umgesetzt worden.
Bei dieser sollten die Gemeinden Miesbach, Valley, Weyarn und Warngau eine Einlage tätigen, die im Gegensatz zu der der Landwirte nicht gesichert sei. Im Falle von Mehrkosten würden diese auf die Gesellschafter, also auch auf die Kommunen umgelegt. Vorteile sah Hilgenrainer dabei nicht bei Gemeinden oder Landwirten, sondern nur für die SWM.

Bild Stielner
Auf gute Zusammenarbeit: Lorenz Hilgenrainer (rechts, 1. Vorsitzender des Vereins der "Wasserschutzzonen-Geschädigten Miesbach-Thalham-Darching") gratuliert dem neuen 2. Vorsitzenden Alois Stielner jun. Foto: Fischer

"Es kann nicht immer so gehen, dass unser Recht gar nicht zum Tragen kommt", warnte der Vorsitzende und kündigte weitere gerichtliche Schritte in Sachen Wasserschutzzone an.
"Es kommt mir so vor, wie wenn man einen zum Tod durch den Strang verurteilt und ihm sagt, dass er die Kosten für den Strick selber zahlen muss", bewertete Beirat und Valleyer Gemeinderat Jürgen Schlichting die Kooperationsverträge. Er warnte davor, dass die Gemeinden zum "Ausführungsorgan der SWM" würden. Bei Unterzeichnung der Kooperationsverträge würden jedwede Ausgleichszahlung zudem auf immer verwirkt. Verschiedene Klauseln im inzwischen vorliegenden Vertrag bezeichnete Schlichting rundheraus als "bodenlose Frechheit".

"Dieses Papier darf nie unterschrieben werden, sonst sind wir alle ausgeliefert", formulierte es der Miesbacher Wasserschutzzonengeschädigte und Gemeinderat Alexander Mehringer, der auch die Umstände der Vertragsvorlage als erstaunlich empfand. In Miesbach sei eine gemeindliche Abstimmung erfolgt, obwohl der Biovermarktungs-Vertrag erst nicht vorgelegen sei. Erst ein Monat später sei dann der Kooperationsvertrag zur Abstimmung vorhanden gewesen, schilderte er die Vorgänge.

   


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